AGB

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB)

„AbHof“

für die Nutzung der Online-Plattform und Services durch Nutzer (Konsumenten) der eAHL AbHofLaden GmbH

Handelsgericht Wien, FN 446026x

Gonzagagasse 11/25, A-1010 Wien

kontakt@abhofladen.at

GLIEDERUNG dieser ANB:

I. Allgemeine Regelungen für sämtliche Vertragsbeziehungen

II. Sonderregelungen für den Erwerb von Produkten über den Marktplatz

I. Allgemeine Regelungen für sämtliche Vertragsbeziehungen

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzungshandlungen und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer einerseits und der eAHL AbHofLaden GmbH (im Folgenden kurz: AbHofLaden) andererseits

aus der Nutzung der Online-Plattform und Services von „Ab Hof“ (im Folgenden kurz: Plattform) und
dem Erwerb und der Lieferung von Produkten über den Marktplatz von „AbHof“.

Die (Direkt-)Vermarkter sind berechtigt, ihren Verkäufen auch eigene AGB zugrunde zu legen. In diesem Fall gehen die AGB der Verkäufer den Bestimmungen unter Punkt II. in Bezug auf den jeweiligen Verkäufer ausdrücklich vor.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB/ANB des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, AbHofLaden hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB/ANB des Nutzers widerspricht AbHofLaden hiermit ausdrücklich. Auf mögliche zukünftige Änderungen der ANB wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der Plattform akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der ANB.

2. Medienplattform und Marktplatz

AbHofLaden betreibt ein Medienplattform für (Direkt-)Vermarkter von landwirtschaftlichen Produkten. (Direkt-)Vermarktern wird eine Plattform zur Abrufbarhaltung von Informationen über deren Leistungen und ein Marktplatz zum Verkauf ihrer Produkte bereitgestellt. Im Rahmen dieses Marktplatzes können (Direkt-)Vermarkter ihre Produkte Endkunden zum Verkauf anbieten.

Die vom jeweiligen (Direkt-)Vermarkter abrufbar gehaltenen Informationen („Content“) stammen von diesem. AbHofLaden kommt lediglich die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den veröffentlichten Content der (Direkt-)Vermarkter keinen Einfluss nimmt und diesen weder beaufsichtigt, noch auf dessen Richtigkeit hin überprüft. Für den Content ist der (Direkt-)Vermarkter selbst verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit der AbHofLaden kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn AbHofLaden von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.

Der Marktplatz ermöglich den (Direkt-)Vermarktern auch den Vertrieb von kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen („Produkten“). Der Vertrag über den Erwerb der Produkte kommt in diesem Fall direkt zwischen dem Nutzer und dem (Direkt-)Vermarkter zustande. AbHofLaden ist nicht Vertragspartner dieses entgeltlichen Vertrages und für dessen Erfüllung auch nicht verantwortlich.

3. Eigentum an der Plattform

Die Plattform (samt ihren Inhalten) steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von AbHofLaden und ist urheberrechtlich geschützt.

4. Grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Nutzung durch den Nutzer

Die Nutzung der Plattform ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei.

Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform ist für den Nutzer kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. AbHofLaden behält sich gegenüber dem Nutzer vor, die Plattform oder einzelne Funktionalitäten jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stellen, einzuschränken oder einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren.

5. Registrierung

Einzelne Funktionalitäten der Plattform setzen eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung, das von AbHofLaden durch Freischaltung angenommen werden kann. Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, richtig bekanntzugeben und die ANB in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die Daten sind im laufenden Nutzungsverhältnis aktuell zu halten.

AbHofLaden ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer AbHofLaden von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. AbHofLaden wird den Nutzer niemals außerhalb der Eingabemaske für das Passwort dazu auffordern, sein Passwort zu übermitteln.

6. Laufzeit/Kündigung

Der Bezug der unentgeltlichen Services wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes unentgeltliches Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

Aus der unentgeltlichen Bereitstellung der Services über einen festen Vertragszeitraum hinaus ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. AbHofLaden behält sich vor, einen derartigen kostenlosen Bezug jederzeit zu widerrufen.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist AbHofLaden berechtigt (und ihm Rahmen der datenschutzrechtlichen Regelungen auch verpflichtet), den Account und den Content des Nutzers umgehend (im Ganzen und in Teilen) zu löschen. Bereits erfolgte Rechteeinräumungen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt.

7. Verfügbarkeit

AbHofLaden erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. AbHofLaden leistet daher keine Gewähr für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattformen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von AbHofLaden angebotenen Plattformen auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Plattformen ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die AbHofLaden keinen Einfluss hat.

AbHofLaden übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Services unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. AbHofLaden ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, AbHofLaden wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

8. Gewährleistung

AbHofLaden leistet ausschließlich für entgeltliche Nutzungen Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

9. Haftung

Die Haftung von AbHofLaden und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die AbHofLaden zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von AbHofLaden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

10. Gewinnspiele

Veranstaltet AbHofLaden über die Plattform ein Gewinnspiel, so gelten, sofern keine anderen Gewinnspielbedingungen angeführt werden, nachstehende Regelungen:

Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AbHofLaden sowie der am Gewinnspiel beteiligten Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. AbHofLaden behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; der Teilnehmer trägt ihn treffende Steuern aus Eigenem.

11. Eingestellter oder übermittelter Content

AbHofLaden stellt seinen Nutzern auf ihren Plattformen Möglichkeiten zur Verfügung, Inhalte wie beispielsweise Fotos, Texte, Grafiken, Videos etc. („Content“) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen oder einem anderen Nutzer zu übermitteln. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt der AbHofLaden dabei die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von AbHofLaden kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn AbHofLaden von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Soferne Content nach Ansicht des Nutzers Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte melden an

kontakt@abhofladen.at

oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.

Der Nutzer räumt AbHofLaden für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an den von ihm eingestellten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht- exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Plattform ein.

AbHofLaden ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten. AbHofLaden kann den Content des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.

Der Nutzer garantiert AbHofLaden ausdrücklich, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.

Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist AbHofLaden berechtigt, aber nicht verpflichtet, den über den Nutzer gespeicherten Namen und seine Adresse bekannt zu geben.

12. Links

Soweit AbHofLaden mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist AbHofLaden für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. AbHofLaden macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigen. Sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an

kontakt@abhofladen.at

oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.

13. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbar gehaltenen Datenschutzinformation.

14. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform.

Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

15. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand/ Erfüllungsort

Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Konsument/Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt.

Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1010 Wien.

II. Sonderregelungen für den Erwerb von Produkten über den Marktplatz

16. Informationspflichten

Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG) erteilt der Verkäufer dem Endkunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:

Wesentliche Eigenschaften der Produkte: sind den produktspezifischen Beschreibungen im Online-Shop zu entnehmen.
Vertragspartner (sofern kein Drittanbieter ausgewiesen ist): der im Online-Shop ausgewiesene Verkäufer
Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (sofern nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten.
Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Endkunden (keine Mehrwerttarife).
Zahlungsbedingungen: Kreditkarte, Payment-Provider oder Überweisung.
Lieferbedingungen Produkte: per Post oder Lieferservice.
Rücktrittsrecht Produkte: siehe Widerrufsbelehrung.
Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB.

17. Vertragsabschluss

Der Verkäufer lädt die Endkunden durch Darstellung seiner Produkte am Marktplatz „AbHof“ ein, ein Angebot zum Erwerb von Produkten zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, und juristischen Personen offen. Minderjährige müssen von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten werden.
Mit der Bestellung erklärt der Endkunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Bestellung wird der Verkäufer den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Endkunden) ausdrücklich durch Übergabe/Zusendung der Ware oder der Auftragsbestätigung anzunehmen.
Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt Vertrag über den Erwerb von Produkten mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Ware rechtswirksam zustande.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.

18. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

Der Endkunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG bzw. Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Verkäufers abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch den Verkäufer) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
Kein Rücktrittsrecht besteht beim Erwerb von Waren,

die nach Endkundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG);
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 18 Abs 1 Z 4 FAGG);
versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 18 Abs 1 Z 5 FAGG).

Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung).
Widerrufsbelehrung: Gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Verkäufer den Endkunden über das gesetzliche Widerrufsrecht im Rahmen eines gesondert übermittelten Dokuments.

19. Zahlungsbedingungen

Der Endkunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend über die eingesetzten Payment-Lösungen, längstens jedoch binnen 14 Tagen, zu bezahlen. Dabei sind die AGB der Payment-Provider zu akzeptieren, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
Sobald und solange sich der Endkunde in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Verkäufer bis zur Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Endkunden zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, maximal € 25,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und die Angelegenheit einem Inkassobüro oder einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Endkunden zu ersetzen.
Hat der Verkäufer Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminsverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Endkunden fällig zu stellen.

20. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor.

21. Gewährleistung / Haftung

Der Verkäufer leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
Für unentgeltliche Leistungen des Verkäufers besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
Die Haftung des Verkäufers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Verkäufer zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.

22. Schlussbestimmungen

Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor - und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz des Verkäufers sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist am Sitz des Verkäufers.
Ist der Endkunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Verkäufers gegen den Endkunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.

Lieferungsübersicht:

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